Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Reklamationsverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengewährleistung
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung:

Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

Tag: Kalendertag;

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;

Laufzeitvertrag: eine Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;

Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und für künftige Konsultationen oder Verwendungen zur Verfügung stehen, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied vonThuiswinkel.org ist und Verbrauchern aus der Ferne Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise eines oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt werden;

Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Firmenname:
Tallow Cosmetics BV
Titaniumlaan 80 5221 CK 's-Hertogenbosch

Verfügbarkeit:
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@tallowcosmetics.com
Telefon: 085 2129 354

Handelskammer-Nummer: 94767645
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL866887027B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht ohne weiteres möglich, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, entweder elektronisch oder auf andere Weise, zugesandt werden.

Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste geltende Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin enthaltenen Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.

Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für deren Ausführung zu stellen.

Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form speichern kann: die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann; die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst; den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags; die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist; wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn jedoch nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.

Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm im Voraus benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder, wenn der Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt hat, am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat.

Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag oder einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.

Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt werden:

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsätzlich gilt, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, der durch eine über die in Absatz 1 zulässige Handhabung hinausgehende Behandlung des Produkts entstanden ist.

Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.

Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung folgt, an den Unternehmer (oder einen von ihm bevollmächtigten Vertreter) zurücksenden oder übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

Der Verbraucher muss die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts tragen. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

Wenn der Verbraucher nach einer ausdrücklichen Aufforderung, die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einer begrenzten Menge oder Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist zu beginnen, widerruft, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenzter Menge oder Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenrückerstattung im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat; oder der Verbraucher während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme verlangt hat.

Der Verbraucher hat keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte zu tragen, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

er vor der Lieferung nicht ausdrücklich vor Ablauf der Widerrufsfrist in die Ausführung des Vertrags eingewilligt hat; er bei seiner Einwilligung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle Nebenabreden von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch mitzuteilen, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückerstattung zurückhalten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.

Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als den günstigsten Standardversand gewählt hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die teurere Versandart zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies in seinem Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist.

Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:

die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Beförderungsverträge für Passagiere;

Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken dient, den Transport von Waren, Autovermietungsdienste und Catering;

Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Erfüllung vorsieht;

Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;

Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unumkehrbar mit anderen Artikeln vermischt sind;

Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde; Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;

Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:

die Leistung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und der Verbraucher anerkannt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer

für Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Schwankungsanfälligkeit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährt wird, schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzlichen Verpflichtungen des Verbrauchers im Falle der Nichterfüllung seines Teils der Vereinbarung hinausgehen.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen mit größter Sorgfalt vorgehen.

Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer angegeben hat.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei einer Lieferverzögerung oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Vertragsstrafe zu kündigen, und hat Anspruch auf eine Entschädigung.

Nach der Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter, der dem Unternehmer bekannt gegeben wurde, beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Stornierung:

Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen:
und ist dabei nicht auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt; mindestens in derselben Weise, wie sie von ihm abgeschlossen wurden; immer mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung:

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen befristeten Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten sowie Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Testzwecken (Test- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Test- oder Einführungsphase.

Dauer:

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 – Zahlung

Sofern in der Vereinbarung oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung bezahlt werden. Bei einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Bestätigung der Vereinbarung durch den Verbraucher.

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichten. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Unstimmigkeiten in den angegebenen oder dem Unternehmer mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, und die Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist nicht erfolgt, schuldet der Verbraucher gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 €; und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den oben genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der WebsiteThuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.

Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer geliefert werden sollen oder bereits geliefert wurden, können vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Thuiswinkel-Schlichtungsausschuss, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.

Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur dann geprüft, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

Führt die Beschwerde zu keiner Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss festzulegenden Form dem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.

Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise sollte der Verbraucher zunächst den Unternehmer benachrichtigen.

Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich mitteilen, ob er die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorlegen möchte oder nicht. Erhält der Unternehmer innerhalb von fünf Wochen keine Antwort vom Verbraucher, ist er berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

Der Streitausschuss trifft seine Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Streitausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Streitausschusses sind bindend.

Der Streitbeilegungsausschuss wird einen Streitfall nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Moratorium gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit vor der Anhörung des Streitfalls durch den Ausschuss und dessen endgültiger Entscheidung faktisch eingestellt hat.

Wenn neben dem Thuiswinkel-Schlichtungsausschuss ein anderer anerkannter Schlichtungsausschuss oder ein Ausschuss, der der Stiftung für Verbraucher-Schlichtungsausschüsse (SGC) oder dem Institut für Finanzdienstleistungsbeschwerden (Kifid) angeschlossen ist, zuständig ist, ist der Thuiswinkel-Schlichtungsausschuss vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die in erster Linie die Methode des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere anerkannte Schlichtungsausschuss zuständig, der der SGC oder dem Kifid angeschlossen ist.

Artikel 18 – Industriegarantie

Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des Thuiswinkel-Schlichtungsausschusses durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Übermittlung einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach Überprüfung durch das Gericht bestätigt wird und das dies bestätigende Urteil rechtskräftig geworden ist. Thuiswinkel.org zahlt dem Verbraucher bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € gezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung befolgt.

Diese Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher einen schriftlichen Antrag beiThuiswinkel.org einreicht und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmer 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten vor Gericht die Zahlung zur Befriedigung des Verbrauchers einklagt.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Rücksprache mit dem Verbraucherverband ändern.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen treten erst nach ihrer ordnungsgemäßen Veröffentlichung in Kraft, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postfach 7001, 6710 CB Ede